Gründe für Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO in Js-Sachen bzw. für freisprechende Urteile in Fällen sexueller Gewalt (§§ 177, 178 StGB)

Projektstart: 8/2016

Projektbeschreibung

Seit einiger Zeit wird nicht nur diskutiert, wie hoch bei Strafverfahren wegen sexueller Gewalt der Anteil jener Verfahren ist, die – statt mit Verurteilungen – mit Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO oder mit Freisprüchen enden. Gegenstand der Debatte ist vielmehr auch, aus welchen Gründen es zu diesen Entscheidungen kommt; dies insbesondere dann, wenn es nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis einen namentlich bekannten Tatverdächtigen gibt.
Eine Sekundäranalyse hatte gezeigt, dass einschlägige kriminologische Untersuchungen durchweg beide Fragen zum Gegenstand haben, d. h. im Rahmen von Verlaufsstudien zudem erheben, weshalb es zu den genannten verfahrensbeendenden Entscheidungen kam. Dieser Ansatz, der also den Verlauf des einzelnen Verfahrens ab polizeilicher Kenntnis erfasst, führt hinsichtlich der Begründungen aber dazu, dass von den anfänglich berücksichtigten Fällen nur noch ein Teil auf Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO gegen bekannte Tatverdächtige bzw. auf Freisprüche entfällt. Insbesondere bei letzteren liegen die Fallzahlen höchstens im knapp zweistelligen Bereich. Zudem erlaubt der breite Ansatz es nicht, sich den Gründen jeweils in ausreichender Tiefe zu widmen. Und schließlich ist keine der Studien bundesweit angelegt.
Für die hiesige Untersuchung wurden deshalb von allen bundesweit 115 Staatsanwaltschaften Einstellungsverfügungen nach § 170 Abs. 2 StPO in Js-Sachen bzw. freisprechende Urteile in Fällen sexueller Gewalt (§ 177 StGB a. F.) erbeten, um diese im Hinblick auf ihre Begründungen zu analysieren.
Schon bei den ersten erhaltenen Einstellungen zeigte sich, dass diese meist ertragreicher waren als erwartet. Deshalb und wegen des Eindrucks, dass die staatsanwaltliche Tätigkeit – insbesondere was Sexualdelikte und zumal Einstellungen betrifft – zwar von vielen bewertet wird, aber nur wenig bekannt ist, wurde die Gelegenheit ergriffen, die führende Fragestellung nach den Einstellungsgründen zu ergänzen. So wurden zusätzliche Daten etwa zur amtlichen Kenntnis vom Tatvorwurf, zum Tatgeschehen und zu den Ermittlungshandlungen erhoben.
Die Veröffentlichung der Ergebnisse zu den Einstellungen nach § 170 II StPO sowie zu den freisprechenden Urteilen erfolgt in zwei Publikationen. Die erste erschien im Frühjahr 2021.

Veröffentlichung

Elz, Jutta (2017). Verurteilungsquoten und Einstellungsgründe - was wissen wir tatsächlich? In Rettenberger, Martin & Dessecker, Axel (Hrsg.), Sexuelle Gewalt als Herausforderung für Gesellschaft
und Recht (S. 117 - 141). Wiesbaden: KrimZ.  [Download PDF]

Elz, Jutta (2021). Verfahrenseinstellungen nach § 170 II StPO in Fällen sexueller Gewalt. Tatvorwürfe, Ermittlungshandlungen, Abschlussentscheidungen. Wiesbaden: KrimZ. (BM-Online ; Bd. 26).
ISBN 978-3-945037-38-6
[Download PDF]

Ansprechpartnerin
Jutta Elz